Am 30. Januar wurde im Gemeinderat wieder einmal über das Thema „Reutlinger Wohnungspolitik“ diskutiert.
Der konservative Block lehnt unter anderem den Vorschlag der Verwaltung ab, die Bindungsfrist öffentlich geförderter Wohnungen auf die maximale Höhe von 40 Jahren anzuheben. Statt dessen soll Immobilienspekulanten die Tür aufgemacht werden. Mit Steuergeldern lassen sie Wohnungen bauen, die bereits nach 10 Jahren aus der Preisbindung fallen und Mieterhöhungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen ermöglichen.

In Deutschland gab es 2006 2 Mio. Sozialwohnungen. Heute sind es nur noch 1 Mio. Wohnungen, weil laufend mehr Wohnungen aus der Bindungsfrist fallen, als neu gebaut werden. Im Wohnraumbericht 2022 heißt es: „Auch in Reutlingen ist der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen in den vergangenen Jahren geschrumpft. Am 31.12.2019 wurden 1.505 Einheiten in der Wohnungsbindungskartei geführt, darunter 1.495 im Reutlinger Bestand der GWG. Am 31.12.2022 waren es noch 1.404 Einheiten, darunter 1.396 im Reutlinger Bestand der GWG. In den nächsten Jahren werden 99 öffentlich geförderten Wohnungen aus der Bindung fallen: 2024: 7, 2026: 17, 2029: 75.“
Wir verweisen auf Wien, dass hat keine Befristung ihrer geförderten Wohnungen hat, was ihr europaweit als Vorbild Beachtung bringt, übrigens ebenso gesehen vom „Lebenslagenbericht Menschen in Wohnungsnot“ des Landkreises.
Das Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum sollte für uns verbindlicher Auftrag sein. Dort heißt es im § 1: „Zielgruppe der Mietwohnraumförderung sind ausschließlich Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.“
Mit dem von uns initiierten „Reutlinger Bündnis gegen Wohnungsnot“ wird es ein Hearing geben, das vor allem auf diese Problematik und den entsprechenden Handlungsbedarf fokussiert ist. In diesem Bündnis sind die Wohlfahrtsverbände und Beratungsstellen, die die Menschen betreuen, deren Zugang zu bezahlbaren Wohnraum verwehrt ist.
Das dies viele sind, wird dort in deren Alltag deutlich, doch wäre es eine Aufgabe der Stadt dazu valide Daten zu ermitteln, um eine Planungsgrundlage zu haben, die dann in eine Gesamtplanung zur Wohnungspolitik einfließen müsste.
Um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen, gilt es Leerstände zu nutzen. Dazu müsste dieser erst einmal erfasst werden. Die Ergebnisse des Zensus 2022 stehen noch aus. Sie sollten im November 2023 zur Verfügung stehen, um aktuellere Daten über den Leerstand in Reutlingen zu liefern.
Eine von uns beantragte Zweckentfremdungssatzung wird von der Verwaltung und den konservativen Fraktionen abgelehnt.
Die Städte mit einer Zweckentfremdungsverbotssatzungen gehen von einer hohen präventiven Wirkung aus. Berlin hat mit seiner Satzung seit 2014 mehr als 44 000 Wohnungen wieder als Wohnraum zur Verfügung gestellt.
Reutlingen hat das Ziel Touristen hier her zu locken (Stichwort Biosphärengebiet, Bundesgartenschau) – das wird den Anreiz von Immobilienbesitzern erhöhen, Wohnungen in Ferienwohnungen umzuwandeln, mit Kurzzeitvermietungen per Airbnb.

Weiterlesen →

Die Stadt Reutlingen und seine Stadtgesellschaft haben die Herausforderung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bis jetzt gut gemeistert. Die Asylsuchenden werden in Deutschland nicht einheitlich untergebracht, es variiert von Kommune zu Kommune. Es reicht von unmenschlichen Massenunterkünften bis zu angemessenen Wohnungen.
2023 konnte Reutlingen glücklicherweise einige Gebäude, wie z.B. das alte Pflegeheim Voller Brunnen, anmieten und so ertüchtigen, dass eine adäquate Unterbringung möglich ist. Für weitere Unterbringungen im Jahr 2024 ist die Stadtverwaltung sehr gefordert.
Andauernde Wohnraumknappheit und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen spielen eine große Rolle. Es geht darum, dass die Politik Bedingungen schafft, die Flüchtlinge nicht stigmatisiert und ausgrenzt, sondern Teilhabe und ein würdiges Leben ermöglichen. Wir machen nicht mit, wenn auf Grund der Versäumnisse der Vergangenheit, wie z.B. mit dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Arme gegen Schutzsuchende ausgespielt werden. Der AfD nachäffend wird reflexartig eine hysterische Debatte geführt. Während Wagenknecht behautet, dass nur 1 % der Geflüchteten ein Recht auf Asyl hätten, beträgt die Quote der Menschen die hier Schutz erhalten derzeit über 70 %, was beweist, dass der allergrößte Teil sehr gute Asylgründe hat.
Abschiebungen zu verstärken, um damit die Kommunen zu entlasten ist keine Lösung.
Denn von den 3,3 Mio. Geflüchteten in Deutschland sind keine 2 % ausreisepflichtig.
Es wird signalisiert, dass von Flüchtlingen eine Bedrohung ausgehen würde. Nein, es sind bedrohte Menschen die Schutz suchen!
Das Asylrecht steht in Deutschland als Grundrecht in der Verfassung und es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention!

Was Reutlingen betrifft, hegen wir die Hoffnung dass das Engagement, vor allem auch von vielen Ehrenamtlichen, welchen wir an dieser Stelle unseren großen Dank aussprechen, weitergeführt wird.
Wir werden uns als Stadträte weiterhin dafür einsetzen.

Wir rufen interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Reutlingen und dem Kreis Reutlingen auf, uns bei der kommenden Kommunalwahl am 09. Juni 2024 zu unterstützen.

Mit jeweils zwei Mandatsträgern sind wir im Kreistag und im Gemeinderat die Stimme der Menschen, die von den anderen Parteien und Fraktionen zu wenig unterstützt werden: Menschen die ein geringes Einkommen haben, unzumutbare Mieten zahlen, auf Grund ihrer Herkunft, geschlechtlichen Orientierung oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.
Wir sind die Stimme der gesellschaftlichen- und nicht nur der Partei-Linken.
Wir unterstützen außerparlamentarische Gruppen, Organisationen und Initiativen, wie das Bündnis gegen Rechts, das Bündnis gegen Wohnungsnot, ROSA, die Wohlfahrtsverbände, die Seenotrettung, Umweltgruppen, Verkehrsinitiativen, Geflüchteten-Initiativen, Fanclub Kollektives Eigenheim, usw.
Wir vertreten eine konsequent ökologische Politik, die sozial sein muss.
Beispielsweise unterstützen wir mit unseren Anträgen das Ziel eines kostenlosen Nahverkehrs (übergangsweise Sozialticket), Rad- und Fußverkehrskonzepte, Menschen die sich kein Auto leisten können oder aus anderen Gründen auf Fuß-, Radverkehr und den ÖPNV angewiesen sind. Auf unser Betreiben hin, hat die GWG eine deutlich sozialere Ausrichtung bekommen.
Grundlagen unserer Politik sind kommunale Programme, die wir erneut diskutieren und aktualisieren werden, sowie die kommunalpolitischen Eckpunkte des Landesverbandes >>>.
Programme Linke Liste und LINKE Kreistag
Wir rufen alle Interessierten auf, sich daran zu beteiligen.
Termine für unsere Treffen auf Anfrage oder hier auf der Homepage.

Anfragen per Mail: vorstand@die-linke-reutlingen.de

Bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2024/25 am 21.12.2023 im Reutlinger Gemeinderat

Das Haushaltsrecht wird traditionell als das Königsrecht des Rates bezeichnet. Deshalb werden Haushaltsreden gerne dazu genutzt, die eigenen politischen Grundsätze darzustellen.
Auch wir wollen das machen, gerade auch weil der Doppelhaushalt 2024/25 kaum Spielraum lässt, gemäß unserer Grundsätze eigene Zielsetzungen durchzusetzen. Die Mangelverwaltung, zu der uns die knappen Finanzen zwingt, bedeutet gleichzeitig ein Mangel an demokratischen Spielräumen.

Den notwendigen Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Verwaltung und Infrastruktur, sowie die ausreichende Finanzierung der sogenannten freiwilligen Leistungen, steht eine unzureichende Einnahmeseite gegenüber.

Beantwortet wird dies mit den Bemühungen mehr Gewerbe anzusiedeln. Dies in Konkurrenz zu anderen Städten und Gemeinden, in der Erwartung eines Tages steigende Gewerbesteuereinnahmen zu haben, die die damit verbundenen Infrastrukturkosten überkompensieren sollen. Ein weiterer Flächenverbrauch wird damit, in Ignoranz der dramatischen Klimaerwärmung, in Kauf genommen.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Reutlingen haben kürzlich gemeinsam, aus gutem Grund in Richtung Bundes- und Landespolitik Alarm geschlagen, weil diese den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für die vollständige Deckung der damit entstehenden Kosten zu sorgen.
Einen Rettungsschirm für die Kommunen gab es einmalig in der Corona-Pandemie. Ein weiterer wäre dringend erforderlich.

Ein gigantisches Sondervermögen wird für die Rüstung generiert.
Für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz und für die Aufgaben der Kommunen werden die Mittel dagegen reduziert.

Weiterlesen →

Beschlußfassung Haushalt 2024/25

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
sehr geehrter Herr Landrat,

in Vorbereitung dieses Beitrags sind die Inhalte der hier heute vorausgegangenen Reden selbstverständlich nicht bekannt gewesen – allerdings lebhaft zu befürchten: sie rufen ganz überwiegend eindringlich auf: unserem Landkreis geht das Geld aus, einsparen, einsparen, einsparen – hütet euch strikt, auch nur einen Cent mehr beschließen zu wollen als der Kreiskämmerer im Namen des Landrats euch zubilligt!

Unser Beitrag der Fraktion DIE LINKE wird hierzu einen Kontrapunkt setzen. Die Gründe dafür werden sich hoffentlich aus der weiteren Rede erschließen.

Als für unser gesamtgesellschaftliches Umfeld durchaus nicht unrepräsentativ drei Beispiele aus der Berichterstattung der vergangenen vier Wochen:

• Das Bundesverfassungsgericht cancelt – unter Fachleuten absehbar – den Berliner Regierungsetat um (je nach Zeitraum) 17 bis 61 Mrd. €.

Jener Haushalt enthält – gemäß Berechnungen immerhin des Bundesumweltamtes – sog. (Zitat) „umweltschädliche Staatshilfen“ im Umfange 65 Mrd. €; davon allein für den Bereich „Verkehr“ etwa die Steuersubventionen Dieselkraftstoff 8 Mrd., Entfernungspauschale 6 Mrd. sowie Flugbenzin 8 1/2 Mrd. €: insgesamt 31 Mrd. €. (1)

• Der Vorstand des Staatsunternehmens Deutsche Bahn AG genehmigt sich für das Geschäftsjahr 2022 nachträglich Vorstandsboni im Umfang fast fünf Mio. €. Begründung: die Vorstandsziele „Stimmung in der Belegschaft“, „Frauen in Führungspositionen“, „finanzielle Lage“ sowie „persönliche Leistung“ seien zu mindestens 175 % übertroffen worden. Diese Boni fallen – bis auf eine Ausnahme – für sämtliche Vorstandsmitglieder jeweils höher aus als ihr für 2022 bezogenes Festgehalt. (2)
Weiterlesen →

»Umsteuern gegen die kommunale Finanznot«

Zum Leserbrief »Vermögen heißt nicht Liquidität« vom 11. November

In seinem Leserbrief vom 11. November fragt Klaus Menton, bezogen auf den Beitrag in der Rubrik »Ziemlich parteiisch«, ob die Linke Liste »wirklich so primitiv in ihrer Denkweise« ist, weil sie meinen würde, man könne den Vermögenszuwachs im Jahr 2022 von 82 Milliarden den 500 reichsten Deutschen wegnehmen und auf die 82 größten Städte verteilen.

Dies ist nicht wörtlich gemeint, sondern eine Metapher, die plastisch machen soll, wie der private Reichtum bei wachsender Finanznot der Kommunen wächst. Nicht nur Die Linke fordert deshalb wie die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände eine gerechtere Steuerpolitik.

Der DGB fordert unter anderem die Wiedererhebung der in Deutschland ausgesetzten Vermögensteuer: Ab einem Freibetrag von einer Million Euro (Single) sollte der Steuersatz auf jeden zusätzlichen Euro ein Prozent betragen, dann bis 20 Millionen Euro linear progressiv auf 1,5 Prozent ansteigen.

Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien und Ungarn haben bereits die Übergewinnsteuer. Damit könnten hierzulande bis zu 102 Milliarden Euro im Jahr alleine im Energiesektor eingenommen werden. Mit dem Geld könnte die kommunale Energieversorgung sichergestellt, Millionen Menschen entlastet und in Erneuerbare Energien investiert werden.

Während die Inflation die Lohnzuwächse auffrisst, haben im Vergleich zum Vorjahr die Vorstände der erfolgreichsten deutschen Unternehmen im Schnitt 24 Prozent mehr verdient. Die Organisation OXFAM stellt fest: »Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt – unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.«

Hier und bei der Erbschaftssteuer gibt es ein ungeheures Potenzial, den Reichtum gerechter zu verteilen – und damit unter anderem die Mangelverwaltung zu beenden, zu der Kommunen wie Reutlingen gezwungen sind.

Rüdiger Weckmann, Stadtrat Linke Liste, Reutlingen
Leserbrief im Reutlionger GEA vom 25.11.2023

Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Gemeinderates. So heißt es allenthalben. Und nun? Der Souverän steht vor derart leeren Kassen, dass er sich gar nicht mehr so souverän fühlt. Und so spart er, wo er kann – und wo er darf. Zu den Sparmaßnahmen gehören Ausgaben, die als Freiwilligkeitsleistungen daherkommen, hinter denen sich aber eigentlich unverzichtbare Zahlungen verbergen.

Die Unterstützung privater Einrichtungen für die Kinderbetreuung oder für die Bürger-Beratung ist eingeschränkt. Schlimm genug. Wenn aber zum Beispiel beim NAWO-Projekt der Arbeiterwohlfahrt der Rotstift angesetzt wird, dann fängt man an, bei den Ärmsten zu sparen – bei den Menschen in unmittelbarer Wohnungsnot.

Es fehlt vorne und hinten das Geld – und das trotz all des Reichtums, der wächst und wächst. Um satte 82 Milliarden Euro stieg seit dem letzten Jahr das Vermögen der 500 reichsten Deutschen (Quelle: Manager Magazin). Wollte man dieses Geld auf die 82 Großstädte, also auf jene Kommunen in Deutschland mit mehr als 100.000 Einwohnern, verteilen, dann bekäme Reutlingen eine Milliarde Euro. Damit wäre der komplette Doppelhaushalt 2024/2025 finanziert.

Wir wünschen uns als Stadträte (vor allem dann, wenn man zur Linken Liste gehört), dass ein Teil dieses gigantischen Vermögens für den Aufbau eines Rettungsschirmes eingesetzt werden würde. Durch eine andere Steuerpolitik, die vielleicht auch mal neue Wege geht.

Es braucht einen Rettungsschirm für die Kommunen. Es geht um die Zukunft vor allem unserer Kinder, also Kinderbetreuung und Schulausstattung. Es geht um Investitionen in die Infrastruktur, in den sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen kreative Lösungen für die ökologische und soziale Verkehrswende. Dafür setzen wir uns ein.

Wenn die GWG sich nun zum Beispiel dazu bekennt, 70 Prozent ihres Engagements in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, dann ist das nicht zuletzt der Initiative der Linken Liste zu verdanken. Wir schauen über den Tellerrand hinaus, weil vieles allein auf kommunaler Ebene nicht zu lösen ist. Trotzdem versuchen wir auf dieser Ebene mit konstruktiven Vorschlägen, durchaus auch mit Kompromissen, Lösungen für die Missstände in unserer Stadt zu finden. Dazu zählen auch die Lebensbedingungen der Menschen, die zu uns kommen, die fliehen mussten. Sie sind keine Bedrohung, sondern eine Chance, weil wir ihnen eine Chance geben. Engagement ist gefragt in diesen Zeiten – aber eigentlich zu allen Zeiten!
Reutlinger GEA 31.10.2023

Gestern (26.102023) wurde im Gemeinderat der Wohnraumbericht 2022 eingebracht und ein Verwaltungsvorschlag zur Fortschreibung des Maßnahmenpakets der Reutlinger Wohnungspolitik.
Als eines der zu lösenden Probleme wurde die Tatsache benannt, dass viele ältere Menschen alleine in großen Wohnungen oder Einfamilienhäusern wohnen, aber keine geeignete Alternative haben: Kleinere barrierefreie Wohnungen, die nicht teurer sein sollten, als die bisherigen Wohnungen.
Beratungs- und Unterstützungsangebote für diese Menschen werden vorgeschlagen.
Eine großes Hindernis muss jedoch auf Bundesebene beseitigt werden, was ein Antrag der Linken erreichen will:
Der soll es durch eine Änderung des Mietrechts Mieterinnen nach österreichischem Vorbild ermöglichen, ihre Wohnungen zu gleichen Vertragskonditionen zu tauschen, ohne die Zustimmung der Vermieterinnen einholen zu müssen. Der Vorstoß wird vom Deutschen Mieterbund unterstützt.
Die wohnungspolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion Caren Lay:
„Recht auf Wohnungstausch – sinnvoll und machbar“

Erschienen in der GEA-Ausgabe vom 15.08.2023
»Armut ist eine Form von Gewalt. An Kindern zu sparen, an Spielplätzen zu sparen, an Jugendzentren zu sparen. Das sind Einsparungen am falschen Ort und zur falschen Zeit. Solche Maßnahmen sichern nicht die Zukunft, sondern zerstören sie«, kommentierte Heribert Prantl kürzlich in der Süddeutschen Zeitung.

Die Stadt Reutlingen ist aufgrund ihrer geringen Einnahmen gezwungen, eine Sparpolitik zu betreiben, die sich den Zuständen von Neukölln, auf die sich Prandl bezieht, immer mehr annähert. Beispielsweise bei der Mobilen Jugendarbeit, deren Zukunft wegen unzureichender finanzieller Förderung akut gefährdet ist. Weiter führt Prantl aus, dass es »ein Hohn ist, wenn armen Kindern der Weg aus ihrem Erbgefängnis verstellt wird wegen der Schuldenbremse«. Und er hat einen Lösungsvorschlag: »Der Staat muss neue Einnahmequellen erschließen: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer.« Dann wären die Mittel da, den klammen Kommunen wie Reutlingen mit einem kräftigen Rettungsschirm und mit nachhaltigen höheren Zuwendungen zu helfen, damit sie ihre notwendigen und Zukunft sichernden Aufgaben finanzieren können.

Die Stadträte der Linken Liste sehen es als ihre Aufgabe an, dies anzusprechen, denn Kommunalpolitik kommt hier an ihre Grenzen und wird gezwungen, das Falsche zu machen: Weiterer Flächenverbrauch, um Gewerbe nach Reutlingen zu holen, ohne Rücksicht auf den Klimawandel, aber mit Rücksicht auf mögliche zusätzliche Steuereinnahmen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie sind gefährdet, wenn die Wohnungsnot weiter zunimmt, wenn die Zahl der Menschen, die zu den inzwischen überforderten Tafelläden strömen, weiter anwächst, wenn Schulen nicht saniert werden, wenn das Kinderbetreuungsangebot unzureichend bleibt und wenn die soziale und kulturelle Teilhabe für viele Menschen an mangelnden finanziellen Mitteln scheitert. Prandl: »Eine wirksame Umverteilungspolitik, eine steuerliche Entreichung der Superreichen, ist daher ein Beitrag zur demokratischen Renaissance in Krisenzeiten.«

Es ginge ein Fenster auf für eine andere Kommunalpolitik: Kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Studienabschluss, kostenloser und attraktiver ÖPNV, eine aktive Bodenpolitik, die günstigen Wohnraum ermöglicht, Infrastrukturmaßnahmen, die der Klimawandel fordert, wie Fernwärme aus klimaneutraler Energie … Es gäbe viel zu tun und zu finanzieren, um die Stadt sozial, ökologisch und zukunftsfähig zu gestalten. Es wäre eine Wohltat für alle Menschen in Reutlingen. (eg)

(GEA)

Im Reutlinger Gemeinderat waren wir die Einzigen, die gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gestimmt haben, der einen weiteren Flächenverbrauch möglich macht. https://lilirt.wordpress.com/2023/03/26/mit-flachenfras-aus-der-finanznot/

Damit sich die Landesregierung endlich an ihre eigenen Ziele hält und wirkungsvolle Maßnahmen zum Flächenschutz beschließt, haben der BUND Baden-Württemberg, der Landesnaturschutzverband (LNV), der Landesbauernverband (LBV) sowie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) in einem breiten Bündnis einen Volksantrag auf den Weg gebracht. Dazu sammeln die Verbände vom 28. April an Unterschriften. Wenn 39.000 Menschen den Antrag unterzeichnen, muss der Landtag über die im Volksantrag erhobenen Forderungen beraten und die Initiatoren anhören. Folgt er den Forderungen nicht, kann ein Volksbegehren mit einem konkreten Gesetzesentwurf gestartet werden, der im Erfolgsfall dann in Kraft tritt.
https://www.bund-bawue.de/mensch-umwelt/flaechenschutz/volksantrag-laendle-leben-lassen/